§ 1 Geltungsbereich

Die im Folgenden dargelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem jeweiligen Anbieter der Waren/Dienstleistungen, im Nachstehenden Geldnehmer genannt, und Ihnen als Privatkunden, im Nachstehenden Geldgeber genannt, im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ausschlaggebend ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegende Version dieser AGB. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung durch den Geldnehmer.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrags

Die Angabe von Waren/Dienstleitungen/Obolussen auf der Webseite des Geldnehmers unter https://ich-unterstuetze.de/ darf nicht als Vertragsangebot erachtet werden. Die Auswahl des Geldgebers an Waren/Dienstleitungen/Obolussen auf der Website des Geldnehmers stellt hingegen ein Angebot an den Geldnehmer für den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald der Geldgeber eine Bestellung/Unterstützung beim Geldnehmer aufgegeben hat, bestätigt dieser das Angebot per E-Mail. Diese E-Mail enthält detaillierte Informationen über die Bestellung/Unterstützung. Zu diesem Zeitpunkt soll die Bestellung/Unterstützung noch nicht als bestätigt erachtet werden, vielmehr soll der Geldgeber wissen, dass der Geldnehmer das Angebot zur Bestellung erhalten hat. Sobald der Geldnehmer die Sendung der gewünschten Waren oder Erfüllung der Dienstleitungen veranlasst hat oder im Fall digitaler/virtueller Waren diese bereitstellt, hat der Geldnehmer das Angebot angenommen, und es kommt ein Kaufvertrag zustande.

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag dem jeweiligen Anbieter der Waren/Dienstleistungen zustande.

Der Geldgeber gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die folgende Bestell-/Unterstützungsprozedur erfolgreich auf der Website des Geldnehmers durchläuft:

1. Wählen gewünschten Waren/Dienstleitungen/Obolusse durch Angebe der jeweiligen Menge.
2. Eingabe der Rechnungsadresse, der Lieferadresse, der Versandart und der Zahlungsinformationen.
3. Überprüfen der Bestellung/Unterstützung und Zustimmung der AGB.
4. Verbindliche Absendung der Bestellung/Unterstützung über die Schaltfläche „Jetzt Unterstützen“.

Der Geldgeber hat vor dem Absenden der Bestellung stets die Möglichkeit, seine gemachten Angaben und Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Die Bestellung/Unterstützung kann vor dem Absenden jederzeit abgebrochen werden.

Der Geldnehmer kann alle Waren/Dienstleitungen nur in handelsüblichen Mengen pro Bestellung/Unterstützung verkaufen.

§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Der Geldgeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn dem Geldgeber die bestellten Waren vor Fristablauf überlassen werden – durch Rücksendung der bestellten Waren widerrufen. Diese Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Kunden oder bei einem von ihm benanntem Dritten, der nicht der Beförderer ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der bestellten Waren. Der Widerruf ist zu richten an (E-Mail bevorzugt):

dem jeweiligen Anbieter der Waren/Dienstleistungen – siehe jeweiligen Anbieter-Seite

Sie können für den Widerruf das Widerrufsformular verwenden – dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die bestellen Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten worden sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Zusätzlich besteht das Widerrufsrecht nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen oder für Software auf Datenträgern, wenn die gelieferten Datenträger vom Geldgeber entsiegelt worden sind. Darüber hinaus besteht kein Widerrufsrecht für digitale/virtuelle Waren, die der Geldgeber vom Geldnehmer erhalten hat.

Im Fall eines wirksamen Widerrufs, hat der Geldnehmer dem Geldgeber alle Zahlungen, die der Geldnehmer vom Geldgeber erhalten hat – einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Geldgeber eine andere Art der Lieferung als die vom Geldnehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) – spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwendet der Geldnehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Geldgeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, solange nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung wird kein Entgelt berechnet.

Der Geldnehmer kann die Rückzahlung allerdings verweigern, bis der Geldnehmer die Waren zurückerhalten hat oder der Geldgeber den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat.

Der Geldgeber hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Geldnehmer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Geldnehmer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Geldgeber die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Geldgeber trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Kann der Geldgeber dem Geldnehmer die bestellte Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Geldgeber dem Geldgeber gegebenenfalls Wertersatz leisten.

Hat der Geldgeber verlangt, dass bestellte Dienstleistungen während der Widerrufsfrist umgesetzt werden sollen, so hat der Geldgeber einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geldgeber dem Geldnehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 4 Widerrufsformular

Sie können für den Widerruf das Widerrufsformular verwenden – dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

§ 5 Lieferung

Die Lieferung der Waren erfolgt durch den Versanddienstleister Deutsche Post AG an die vom Geldgeber angegebene Lieferadresse. Die auf der Website des Geldnehmers angezeigten Waren/Dienstleitungen sollten – sofern nicht anders ausgewiesen – ständig verfügbar sein. Dennoch kann kein Liefertermin garantiert werden. Sofern ausgewählte Waren/Dienstleitungen nicht verfügbar sind, informieren wir den Geldgeber umgehend und erstatten bereits geleistete Zahlungen unverzüglich über dasselbe Zahlungsmittel, das der Geldgeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat – im Rahmen der Verzögerungen der Transaktionsart.

Es werden keine Versandkosten erhoben.

Alle vom Geldnehmer angebotenen Waren/Dienstleitungen sind – sofern nicht explizit auf der Website anders angegeben – sofort versandfertig. Die Übergabe der bestellten Waren an den Versanddienstleister erfolgt spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist im Fall der Zahlung per Vorkasse am Tag der Wertzustellung auf dem Bankkonto des Geldnehmers. Der endgültige Liefertermin der Ware hängt darüber hinaus vom Versanddienstleister ab. Dessen Lieferzeit beträgt in der Regel 3 Werktage.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der bestellten Waren geht erst mit der Übergabe der Waren an den Geldgeber auf diesen über.

Digitale/virtuelle Waren bzw. den Zugang zu diesen erhält der Geldgeber nach dem Eingang des Kaufpreises über das entsprechende Konto des Geldnehmers. Digitale/virtuelle Waren werden nicht physisch geliefert.

§ 6 Zahlungsarten

Als Zahlungsart akzeptiert der Geldnehmer die Vorkasse mittels Überweisung (nur innerhalb Deutschlands, gebührenfrei).

§ 7 Preise

Der Preis einer/s jeden Waren/Dienstleitung/Obolusses enthält die jeweilig geltende Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten und Gebühren werden separat ausgewiesen.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die Gewährleistung erlischt bei Überspannungen, unsachgemäßer Verwendung, mechanischer Beschädigung, Nichtbeachtung von Benutzungshinweisen sowie bei Fremdeingriffen, die durch nicht vom Geldgeber autorisierten Personen verursacht wurden.

§ 9 Datenschutz

Begriffsbestimmungen

Die im Folgenden verwendeten Begriffe sind unter anderem die aus Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der Geldnehmer.

Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Geldnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Geldgebers grundsätzlich nur, soweit dies zur Umsetzung der AGB erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Geldgebers erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Geldgebers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung des Geldgebers einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Geldgeber ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Geldnehmer unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen des Geldgebers oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Geldnehmers oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Geldgebers das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten des Geldgebers werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

E-Mail-Kontakt

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellten E-Mail-Adressen auf der Internetseite möglich. Die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten (u. a. die E-Mail-Adresse) des Geldgebers werden gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Geldgeber beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die für im Fall der Abwicklung einer Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert. Im Anschluss werden sie gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Geldgeber hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer Speicherung verpflichtet sind. Nimmt der Geldgeber per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung kann an den oben genannten Kontakt gerichtet werden oder direkt an .

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Bestellfunktion

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die vom Geldgeber bereitgestellten Daten verwendet der Geldnehmer, um die Bestellung abwickeln zu können und eine Rechnung ausstellen zu können. Eine Übertragung der Daten des Geldgebers bzw. eine Teilmenge derer erfolgt nur im Falle einer Bestellung an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (z. B. Deutsche Post AG), soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, und je nach Notwendigkeit an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut (siehe weiter unten). Die personenbezogenen Daten des Geldgebers werden nicht zu Werbezwecken verwendet oder an – bis auf zuvor erwähnte – Geschäftspartner oder Dritte verteilt. Folgende Daten werden im Rahmen der Bestellung erhoben:

• Vorname
• Nachname
• Firma (optional)
• E-Mail-Adresse
• Adresse
• Stadt
• PLZ
• Telefonnummer (optional)
• Lieferanschrift (optional)
• Individualisierungswünsche und/oder Hinweise
• bestellte Produkte und Anzahl

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Geldgebers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (auf der Webseite des Geldnehmers muss der Geldgeber der Verarbeitung der Daten zustimmen) sowie ist für die Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der Daten ist zur Erfüllung des Verkaufs und der Übertragung der Waren an den Geldgeber erforderlich.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Es besteht eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Geldgebers zu speichern, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. So müssen wir Rechnungen, auf denen die Daten stehen, 10 Jahre aufgrund steuergesetzlicher Vorgaben aufbewahren.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Es besteht eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Geldgebers zu speichern, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Daher besteht keine Widerspruchs- und/oder Beseitigungsmöglichkeit.

Versand via Deutsche Post AG

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Falle einer erfolgreichen Bestellung des Geldgebers versenden wir über Versanddienste der Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Str. 20, 53113 Bonn, Deutschland (z. B. Deutsche Post, DHL) die bestellen Waren an die vom Geldgeber angegebene Lieferadresse. Dies trifft nur auf physische Waren zu, nicht auf rein digitale/virtuelle. Folgende Daten geben wir an die Deutsche Post AG weiter:

• Lieferanschrift (Vorname, Name, Straße, Straßennummer, PLZ, Ort).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Geldgebers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie ist für die Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden an die Deutsche Post AG übermittelt, damit wir die Waren an den Geldgeber mittels eines Versanddienstes ebendieser schicken können.

Dauer der Speicherung

Unsererseits werden an dieser Stelle keine Daten gespeichert. Wie lange die Deutsche Post AG die Daten speichert, muss der Geldgeber bei selbiger erfragen.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit muss der Geldgeber bei der Deutsche Post AG erfragen.

Rechte des Geldgebers

Werden personenbezogene Daten des Geldgebers verarbeitet, sind Sie (der Geldgeber) Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden,
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden,
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden,
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer,
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden,
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen,
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Löschung

Löschungspflicht:

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig,
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein,
• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet,
• die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt,
• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Information an Dritte:

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Ausnahmen:

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO,
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der zuvor genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

Prosodia ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Vertragssprache

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 12 Schlussbestimmung

Es gelten die Bestimmungen in § 306 BGB. Sollten daher einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.